Nazis und die soziale Frage

Nazis und die soziale Frage


Nazis machen immer häufiger auf "sozial". Bei ihren öffentlichen Auftritten fordern sie "Arbeit für Millionen, statt Profite für Millionäre! Stoppt die Globalisierung!"(1), wettern "Gegen Sozialdumping und Massenarbeitslosigkeit"(2) oder propagieren einen "Nationalen Sozialismus statt Agenda 2010"(3). Auf der homepage der NPD prangt aktuell (Juli 2006) ein Foto eines Demo-Transparentes, das die programmatische Aufschrift "Soziale Gerechtigkeit" trägt.

Selbst dort, wo Nazi-Kampagnen gegen Moscheen oder linke Einrichtungen unter rassistischen bzw. Law-and-Order-Losungen geführt werden, mischen sich immer mehr "sozialkritische" Verlautbarungen und Parolen wie vor kurzem am 20. Juli bei der faschistischen Demo in Dorfen, als die Kundgebung gegen das alternative lokale Jugendzentrum zu einem allgemeinpolitischen Angriff gegen die Sozialpolitik der Regierung geriet. Thematisiert wurden von den Rednern aus NPD und Kameradschaften Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Jugend, also wesentliche Elemente dessen, was häufig unter den sehr unscharfen Begriff von der "Sozialen Frage" subsumiert wird. Trotz dieser Unschärfe und seiner Beheimatung in bürgerlichen Diskursen, sollte der Begriff von der "Sozialen Frage" im weiteren dazu hinreichen, das wechselseitige Verhältnis von sozialen Verwerfungen und faschistischer Bewegung zu beleuchten.


SOZIALE FRAGE

Wie jede Frage ist auch die "Soziale Frage" Ausdruck einer Unkenntnis bzw. eines mangelnden Verständnis eines Sachverhalts und der Suche nach Antworten bzw. Lösungen, allerdings nicht im individuellen sondern gesellschaftlichen Sinn. Aufgeworfen wurde sie durch eine Entwicklung, die in den frühen bürgerlichen Gesellschaften vor rund 200 Jahren einsetzte. Die einsetzende Industrialisierung auf kapitalistischer Grundlage führte zu einer massiven Verarmung und Verelendung derjenigen, die von herkömmlicher Handarbeit lebten, wie etwa die Weber Schlesiens.

Das Fabriksystem, das zuerst in England verarmte Handwerkergesellen, Bauern, Tagelöhner und sogar deren Kinder in die Lohnknechtschaft zwang, schuf auf der einen Seite Wohlstand und Reichtum, auf der anderen bitterstes Elend mit Unterernährung, Epidemien, sinkender Lebenserwartung und steigender Kriminalität.

Diese immer größer werdenden sozialen Verwerfungen im Zeitalter des sogenannten "Manchester-Kapitalismus" konnten nicht ohne Folgen bleiben. Einerseits kam es immer öfter zu Aufständen und Unruhen, andererseits entwickelten sich allmählich Transport- und Kommunikationsmittel sowie ein universitärer Wissenschaftsbetrieb, wodurch eine Debatte über Ursachen und Folgen dieser Entwicklungen bis zu einem gewissen Grade möglich wurde. Dabei meldeten sich wie auch heute diverse politische Strömungen zu Wort: Die einen, die als Konservative zu vorangegangenen Verhältnissen zurückwollten, die Nächsten, die als Besitzende und Nutznießer der Industrialisierung den "Pöbel", von dessen Arbeit sie vorzüglich lebten, ruhigstellen wollten und die Dritten, die die Verhältnisse weitertreiben wollten mit dem Ziel sie abzuschaffen und eine klassenlose Gesellschaft zu errichten.

Dabei darf nicht vergessen werden, daß diejenigen, welche die "Soziale Frage" als eigene Kategorie behandelten, wenig Kritik an den diese "Soziale Frage" aufwerfenden Produktionsverhältnissen hatten. Karl Marx verwahrte sich in seiner Kritik des Gothaer Programms dagegen, daß die "Zeitungsschreiberphrase" von der 'sozialen Frage' an die Stelle des existierenden Klassenkampfes trete und damit einer auf Staatshilfe orientierten Organisation der Gesamtarbeit Vorschub leiste, statt einer revolutionären Umwandlung der Gesellschaft.(4)

Diese in der Arbeiterbewegung vorhandenen Tendenzen, den Staat als Adressat für sozialistische Forderungen oder gar als Instrument zu sehen und den Klassenkampf nicht der Form nach sondern inhaltlich als nationalen zu betrachten, waren dabei nur ein erster schaler Vorgeschmack auf das, was einige Jahrzehnte später als eigenständiges Gedankengebäude mit Versatzstücken aus dem Marxismus entstand, die faschistische Ideologie.


ENTSTEHUNG DER FASCHISTISCHEN IDEOLOGIE

Die Enstehung der faschistischen Bewegung nahm ihren Anfang in Italien um 1900. Vor dem Hintergrund rivalisierender kapitalistischer Mächte um Kolonien und Einflußgebiete und einer zunehmenden Integration der marxistisch beeinflussten Arbeiterbewegung in das politische Gefüge bürgerlicher Staaten, kam es zu einer ideologischen Annäherung von Strömungen des Syndikalismus und dem sogenannten "organischen" Nationalismus.

Benito Mussolini verkörperte diese Entwicklung anschaulich: Als ehem. Marxist und Führungsmitglied der ital. Sozialistischen Partei wurde er 1914 wegen seiner gewendeten Position für einen Kriegseintritt Italiens aus der Partei ausgeschlossen. Unter seiner Führung gelang den italienischen Faschisten 1922 die Machtergreifung, die sukzessive zur Diktatur ausgebaut wurde und 1936 zur "Achse Berlin-Rom" führte.

Verantwortlich für diese politische Verirrung - nicht nur Mussolinis, sondern mit ihm vieler linker Aktivisten in Italien, Frankreich, Belgien, England usw. – ist eine grundlegende Revision des Marxismus wozu der französische Philosoph Georges Sorel Wesentliches beigetragen hat. Sorel kam in seiner Schrift "Über die Gewalt" von 1906 zu dem Schluß, daß nicht wissenschaftliche Methode und Materialismus die "soziale Frage" lösen können, sondern nur Mythen eine revolutionäre Kraft entwickeln könnten, insbesondere der Mythos vom Generalstreik. Statt wissenschaftlicher Analyse setzte Sorel auf Irrationalität, Psychologie und Emotion.

Zeev Sternhell beschreibt in seinem Werk "Die Entstehung der faschistischen Ideologie" die klassische antimaterialistische Marxismusrevision am Beispiel des belgischen Ex-Marxisten deMan: "De Man ging nach der klassischen Methode vor. Er kritisierte zunächst die Mehrwerttheorie und den Begriff des 'Klassenbewußtseins', dann präsentierte er ein Sozialismuskonzept, das keinerlei strukturelle Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen erforderte. Diese neue Variante des Sozialismus gründete sich auf eine originelle Sicht der Ausbeutung, deren Bedeutung entscheidend für das Verständnis der Rolle ist, die diese Marxismusrevision in der Strukturierung der faschistischen Philosophie und Praxis spielen sollte. 'Der Begriff der Ausbeutung ist ethisch und nicht ökonomisch', behauptete de Man, und der Sozialismus kann den bürgerlichen Egoismus nicht durch den Materialismus und Hedonismus der Arbeiter bekämpfen. Diese Idee, nach der die Ausbeutung mit der Ethik und nicht mit der Wirtschaft zusammenhing, beeinflußte die faschistische Philosophie maßgeblich vor und nach dem Ersten Weltkrieg."(5)


NATIONALSOZIALISMUS BIS ´33

Auch wenn der Nationalsozialismus sich durch seinen Biologismus und Antisemitismus wesentlich vom klassischen Faschismus unterschied, hatte er doch die, um sozialistische Fragmente angereicherte, irrationale Mythenlehre als ideologische Basis gemein.

In "Mein Kampf" beschreibt Hitler die Bedeutung einer wissenschaftsfernen, mit Emotion und Moral aufgeladenen Propaganda: "Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist und je mehr sie ausschliesslich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, umso durchschlagender der Erfolg".(6)

Im 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 finden sich nur wenige "soziale Forderungen", darunter ein "großzügiger Ausbau der Altersvorsorge" (Punkt 15) und des "Volksbildungswesens"(Punkt 20), Begünstigungen von Kleingewerbetreibenden (Punkt 16) und das Verbot von Jugendarbeit (Punkt 21). Die oberflächlich sozialistisch anmutenden Forderungen nach "Brechung der Zinsknechtschaft" (Punkt 11), "Einziehung aller Kriegsgewinne"(Punkt 12) oder die "Verstaatlichung bereits vergesellschafteter Betriebe"(Punkt 13) kündigten letztendlich nur den umfassenden staatlichen Anspruch auf alleinig jüdische Besitztümer an. Die in Punkt 17 aufgestellte Forderung nach einem Gesetz zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke wurde von Hitler 1928 offiziell dahingegend eingeschränkt, daß sich dies "in erster Linie gegen die jüdischen Grundspekulationsgesellschaften" richte.

So konnte es nicht ausbleiben, daß diejenigen in der NSDAP, die die Klassengesellschaft abschaffen wollten, in zunehmenden Konflikt mit der "Verbürgerlichung" und "Verbonzung" ihrer Partei gerieten. Ihren Ausschluß aus der NSDAP kommentierte die Strasser-Gruppe u.a. wie folgt: "Für uns bedeutet Sozialismus Bedarfswirtschaft der Nation unter Anteilnahme der Gesamtheit der Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der ganzen Wirtschaft dieser Nation, d.h. also unter Brechung des Besitzmonopols des heutigen kapitalistischen Systems und vor allem unter Brechung des Leitungsmonopols, das heute an den Besitztitel gebunden ist. - Wir empfanden daher die im Gegensatz zu den 25 Punkten immer verwaschener werdende Formulierung unseres sozialistischen Wollens, die mehrfachen Abschwächungen, die man an den sozialistischen Forderungen des Programms (z.B. an Punkt 17) vornahm, als ein Vergehen gegen Geist und Programm des Nationalsozialismus, wogegen wir seit Jahren die sozialistischen Forderungen kraftvoll betonten.
Wir empfanden und empfinden den Nationalsozialismus demgemäß seiner ganzen Wesenheit nach als ebenso feindlich dem kapitalistischen Bürgertum wie dem internationalen Marxismus und sehen seine Aufgabe in der Überwindung beider, ausgehend davon, daß im Marxismus das an sich richtige Gefühl des Sozialismus gebunden ist an die falsche Lehre des liberalen Mechanismus und Internationalismus und im Bürgertum das an sich richtige Gefühl des Nationalismus gebunden ist an die falsche Lehre des liberalen Rationalismus und Kapitalismus und beide richtigen und wesenhaften Kräfte in dieser unseligen Verbindung unfruchtbar bleiben müssen für Nation und Geschichte."(7)

Wie wenig dieser Strasser-Flügel dabei mit Rationalismus bzw. marxistischem Materialismus zu tun hatte, verdeutlichten auch die kurz zuvor von ihm veröffentlichten "Thesen der Deutschen Revolution" in denen es u.a. hieß: "XI. Die Deutsche Revolution sieht dies Wohl der Nation nicht in der Häufung materieller Werte, nicht in einer uferlosen Steigerung des Lebensstandards, sondern ausschließlich in der Gesundung und Gesunderhaltung jenes gottgewollten Organismus der Nation, auf daß dieser deutschen Nation die Erfüllung der ihr vom Schicksal gestellten Aufgabe möglich ist."(8)


DEUTSCHER FASCHISMUS

Nach der Machtübertragung ´33 erstickte Hitler die letzten parteiinternen Forderungen nach einer "2. Revolution" (nach der nationalen nun die soziale) im Zuge der Niederschlagung eines angeblichen "Röhm-Putsches" und konnte nun zu einer praktischen Beantwortung der "Sozialen Frage" nach nazionalsozialistischen Vorstellungen übergehen. Reinhard Kühnl beschreibt in seinem Standardwerk "Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten" den sozialen Inhalt nationalsozialistischer Politik wie folgt: "Der soziale Inhalt ... zeigte sich in der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und in der Führerstellung des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitern und Angestellten ebenso wie in der Bevorzugung der Produktionsmittelherstellung bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Konsumgüter und des Wohnungsbaus. Er zeigte sich in der enormen Steigerung der Profite auf Kosten der Löhne und schließlich in den gewaltigen Rüstungsausgaben, die nicht nur direkt hohe Profite ermöglichten, sondern auf Krieg, Expansion und Ausbeutung fremder Länder und Völker abzielten. Aus den abhängig Arbeitenden wurden erhöhte Leistungen herausgepreßt, sodaß sich die Arbeitsunfälle und überhaupt der Verschleiß der Arbeitskräfte stark erhöhten. Der Prozeß der Proletarisierung der selbständigen Mittelschichten setzte sich fort. Die großen Konzerne aber erzielten Profite, wie sie nicht einmal das Kaiserreich ermöglicht hatte. Diese Grundsätze bestimmten letztendlich auch die Frauenpolitik und die 'Gesundheits'-Politik des faschistischen Systems."(9)

Nationaler Sozialismus?

Dem widerspricht völlig Götz Aly in seinem 2005 erschienen Buch "Hitlers Volksstaat". Dort versucht er zu beweisen, daß es den Deutschen im 2. Weltkrieg besser ging als je zuvor. Sie seien ruhiggestellt worden "mit einer Mischung aus sozialpolitischen Wohltaten, guter Versorgung und kleinen Steuergeschenken", während durch den Raubkrieg Millionen von Europäern die Kosten für diese "Gefälligkeitsdiktatur" getragen hätten. Laut Aly solle vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen, wer von den vielen Vorteilen für Millionen einfacher Deutscher nicht reden will.(10)

Während Aly in bürgerlichen Medien, Talkshows und dergleichen viel Resonanz und Zustimmung fand kamen viele linke bzw. marxistische Rezensenten zu einem meist gegenteiligen, bisweilen vernichtenden Urteil: Im Gegensatz zu Aly zeigen etwa Autoren der Zeitschrift Sozial.Geschichte, "dass die durchschnittlichen Nettorealeinkommen der lohnabhängig Beschäftigten von 1929 bis 1938 trotz starker Zunahme von Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit um mindestens 10 Prozent gesunken waren. Gründe dafür seien massive Lohnsenkungen (trotz Vollbeschäftigung), Steuererhöhungen (Alys Behauptung von »Steuermilde für die Massen« wird empirisch widerlegt) und Kaufkraftverlust durch steigende Lebenshaltungskosten gewesen. Im Krieg sei der materielle Lebensstandard um ein weiteres Drittel gesunken. Es habe auch nicht die von Aly behauptete Angleichung der Lebensverhältnisse gegeben, sondern im Gegenteil eine zunehmende Spreizung und Ausdifferenzierung der Löhne nach Geschlecht, Branche, Betriebsgröße usw. Als unproduktiv eingestufte »Deutsche« wurden gnadenlos dem Hunger (wie die Sozialrenter) oder der planmäßigen Vernichtung preisgegeben (wie Psychiatrieinsassen und Behinderte)."(11)

Die praktische Antwort des deutschen Faschismus an der Macht auf die soziale Frage war damit kein nationaler Sozialismus oder Sozialstaat sondern ein durchaus modernes kapitalistisches System zur maximalen Verwertung der Arbeitskraft seiner Staatsbürger. Am Ende des deutschen Faschismus konzentrierten sich so riesige Reichtümer unter den Namen IG Farben, Thyssen, Flick & Co. und die "soziale Frage" wurde erneut als die Frage der Überlebenden, Ausgebombten und Vertriebenen gestellt, aber je nach Besatzungsgebiet höchst unterschiedlich beantwortet.


NACHKRIEGSENTWICKLUNG/BRD

Nach ´45 konnten sich faschistische Organisationen nur wenig entfalten. Viele ehem. Funktionäre des Dritten Reiches behielten zwar ihre Stellungen, schlossen sich politisch aber häufig rechtsbürgerlichen Parteien wie CDU oder FDP an. Angesichts des sogenannten "Wirtschaftswunders", das ganz rational auf eine weitgehend intakte deutsche Industrie und immensen Kapitalzufluß v.a. aus den USA zurückgeführt werden kann, und der damit einhergehenden stetigen Verbesserung der Lebensverhältnisse war die "Soziale Frage" zunächst nicht mehr Thema öffentlicher Debatten.

Erst die konjunkturelle Krise 1966/67 sorgte mit dafür, daß die 1964 gegründete NPD erste Erfolge verbuchen konnte: Sie zog zunächst in 7 Landesparlamente ein, scheiterte bei den Bundestagswahlen 1969 jedoch mit 4,3% knapp und versank danach wieder in der politischen Marginalität. Die Gründe hierfür sind einerseits in der Sozialpolitik der sozialliberalen Kolition sowie andererseits parteiintern zu suchen: Die Dominanz von Altfaschisten in der NPD und ihre Fixierung auf das historische Dritte Reich machte sie unbeweglich und unfähig sich als moderne und dynamische Bewegung zu präsentieren.


NEOLIBERALE PHASE

Doch die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung kam ihnen wieder entgegen: Die fortschreitende Automatisation und Rationalisierung industrieller Produktion setzte der kreditfinanzierten Beschäftigungs- und Investitionspolitik (=Keynesianismus) westlicher Industriestaaten ein Ende. In der Bundsrepublik kam es angesichts hoher Staatsverschuldung und einer Arbeitslosigkeit von knapp 2 Mio 1982 zur sogenannten "Konservativen Wende". Die Regierung Kohl setzte die unter der Vorgängerregierung Schmidt vorsichtig eingeleitete Sparpolitik verschärft fort: Beitragserhöhungen, Senkung von Sozialleistungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine allgemeine Deregulierung und Entlastung von Unternehmen führten zwar zu steigendem Wirtschaftswachstum, nicht aber zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit.

Nach Jahrzehnten ihrer Abwesenheit in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit, kam nun die "Soziale Frage" erneut zum Vorschein. Um Akzeptanz für die antisoziale Politik bemüht, gab Kohl die Parole von der "geistig-moralischen Wende" aus, weg vom "Anspruchsdenken" und hin zur "Selbstverantwortung". Was bereits im historischen Faschismus trefflich funktionierte - moralische Antworten auf soziale Fragen - wurde nun in der "Light-Version" präsentiert. Wem dies noch zu halbherzig war konnte sich zu den "Republikanern" gesellen, die sich zwar als nationalistisch und rassistisch präsentierten, aufgrund ihrer marktliberalen Positionen und ihres parlamentarisch-gemässigten Auftretens aber wenig Anziehungskraft auf Arbeitslose und rechts orientierte Jugendliche ausübten.

Diese suchten vielmehr die subkulturelle Szene rechter Skinheads, in der die Opposition zum System und der Rassismus ohne öde Parteiarbeit einfach gelebt werden konnte .Auch die NPD konnte sich im Schwunge des nationalen Taumels der Wiedervereinigung konsolidieren und in den neuen Bundesländern verankern, allerdings erst als sich die Partei 1996 anderen faschistischen Strömungen und darunter insbesondere der vitalen Kameradschaftsszene öffnete, mit deren Hilfe "der Kampf um die Straße" geführt werden sollte .

Wurde die "Neue soziale Frage" schon in der alt-BRD nicht gelöst sondern verschärft, bekam diese mit der katastrophalen Entwicklung in den neuen Bundesländern nun eine völlig neue Dimension. Die organisierte Abwicklung einer Volkswirtschaft und Verschacherung seiner profitablen Bereiche zog soziale Verwerfungen in einem Ausmaß nach sich, das es in der Geschichte der BRD bisher nicht gegeben hatte.


NEOFASCHISTEN BEANTWORTEN DIE NEUE SOZIALE FRAGE

Diese Chance begreifend, entwickelte sich eine pragmatische Kooperation zwischen NPD, DVU und sogenannten "Freien Nationalisten", die allerdings immer wieder von Differenzen und Distanzierungen unterbrochen bzw. behindert wurde und wird. Jedoch gelang es erstmals am 1. Mai 1998 mit ca. 4000 Faschisten in Leipzig gegen die rot-grüne Politik des Sozialabbaus und für "nationalen Sozialismus" zu demonstrieren und so den Anspruch zu unterstreichen, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten und die "Soziale Frage" in deren Sinne lösen zu können.

In dem 1996 verabschiedeten und immer noch gültigen Parteiprogramm der NPD heißt es nach den üblichen Beschwörungen von Volkstum, Staat und Familie:"Der Staat muß der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben; falls nötig, Richtdaten setzen und durchsetzen, wenn das Gemeinwohl dies erfordert ... . Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum. Die Führung der Volkswirtschaft ist jedoch Aufgabe des Staates und unterliegt dessen letzter Verantwortung... . Die NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. Diese Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen gemäß dem sogenannten 'Gesetz der komparativen Vorteile'."(12)

Nationale Sozialisten u.a.

Diese Vorstellungen klingen jedoch vielen im "Nationalen Lager" nicht "sozialistisch" genug. Wohl die Mehrheit der Kameradschaftsszene, die wahlweise als Freie Nationalisten, Autonome Nationalisten oder Nationale Sozialisten firmieren versteht sich als nationalrevolutionär in der Tradition eines Otto Strasser oder auch Ernst Niekisch und damit als antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie verhöhnen teilweise die "Spießbürger" in der NPD, die nach einem einträglichen Mandat lechzten und ziehen dem die unmittelbare und wie sie meinen "revolutionäre" Praxis auf der Straße vor. In den letzten Jahren hat sich jedoch durch die intensive Zusammenarbeit von Partei- und Kameradschaftsfaschisten, die von einer zeitweiligen Eintrittswelle "Freier Nationalisten" in die NPD begleitet war neben der praktischen auch eine inhaltliche Annäherung ergeben.

Raumorientierte Volkswirtschaft

Per Lennart Aae, 2002 aus der NPD ausgeschlossen, mittlerweile aber wieder für die sächsische NPD-Landtagsfraktion als Berater tätig, führte jüngst aus, was unter der "raumorientierten Volkswirtschaft" zu verstehen sei, auf die sich offenbar eine Mehrheit des Partei- und Kameradschaftsfaschismus zu verständigen scheint. Demnach solle in der "raumorientierten Volkswirtschaft" das "kapitalistische Gewinnprinzip ... auf seinen eigentlichen, volkswirtschaftlich vertretbaren Sinn und Zweck zurückgeführt werden" oder anders ausgedrückt, "Das Kapital ist seiner Natur und seiner Aufgabe nach national und muß es auch de facto werden!" Dazu gehöre die Wiedereinführung eines nationalen Währungsraumes sowie die Devisenbewirtschaftung, also die staatliche Lenkung des gesamten Zahlungsverkehrs und des Verkehrs mit Vermögenswerten mit dem Ausland. Insgesamt habe der Staat dafür Sorge zu tragen, daß eine dezentrale, breitgefächerte und mittelständische Produktion entsteht, die alle inländisch nachgefragten Produkte zu produzieren in der Lage ist und durch ihre Verwurzelung in der Region ein organischer Bestandteil der Volksgemeinschaft ist. Energie- , Transport- und Kommunikationswesen sollten zwar prinzipiell verstaatlicht werden, eine Überlassung von Teilbereichen an privatwirtschaftliche Unternehmen sei aber durchaus denkbar. Der Handel mit Aktien bedürfe ab einem gewissen Umfang staatlicher Prüfung.(13)

Was hat jedoch der besitzlose, zur Arbeit verpflichtete "Volksgenosse" zu erwarten?

Zunächst wird von ihm eine erhöhte Treue und Loyalität gegenüber dem Unternehmen eingefordert, dem er angehört. Sollte er im Betrieb Überdurchschnittliches leisten, könnte er Prämien in Form von Belegschaftsanteilen (Aae) erhalten, sollte er zu den "sozial Schwachen" gehören, die es dann offenbar immer noch gebe, habe er mit staatlicher Unterstützung zu rechnen, nicht jedoch mit einem "totalen Wohlfahrtsstaat, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck" würden.(14)

Alles in allem also ein nach außen abgeschotteter, staatlich gelenkter Kapitalismus, der zwar Minimalversorgung bietet, gleichzeitig aber die Leistung des Einzelnen zum dominanten Kriterium seiner Entwicklung macht und keinerlei Elemente von "Arbeiterkontrolle" in den Betrieben kennt.

Kampagnen

Darüber sollten auch Kampagnen wie "Keine Agenda 2010" oder "Zukunft statt Globalisierung"(15) nicht hinwegtäuschen, mittels derer versucht wird, die Opfer und Kritiker der Sozialraubpolitik für die 'nationale Sache' zu gewinnen. Die Kampagnen haben ihren Schwerpunkt in Thüringen und Sachsen, wo die Kameradschaftszene gut organiert ist, werden aber auch in anderen Regionen von eigenständigen faschistischen Gruppen mitgetragen. Auf Demonstrationen, Flyern mit Rückpostkarte, einem Internetauftritt u.v.m. propagieren sie z.B. "Reiht euch ein in die Arbeitslosen-Einheitsfront" und "Hartz IV muß weg und zwar restlos!". Hartz IV wird dabei als Verelendungsprogramm bezeichnet, mit dem das "liberal-kapitalistische System die ... weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft" und optimale Ausbeutung der Lohnarbeiterschaft anstrebe.

Mit der aktuellen Kampagne "Zukunft statt Globalisierung" versucht die faschistische Bewegung sich auch in den globalisierungskritischen Diskurs und vermutlich in die Proteste gegen den G8-Gipfel nächstes Jahr in Heiligendamm einzuklinken. Daß sie bei letzterem erfolgreicher sein werden als mit dem im Großen und Ganzen gescheiterten Versuch, Einfluß auf die Montagsdemonstrationen zu nehmen ist nicht zu erwarten, da die in der Anti-G8-Kampagne aktive Linke einen klaren Trennungsstrich nach Rechts zu ziehen weiß.

Mehr Aussicht auf Erfolg könnte dagegen mittel- oder langfristig die politisch-ideologische Ebene bieten, da sich hier im sogenannt "globalisierungskritischen Spektrum" eine offene Flanke zum Identitäts- und Ethno-Diskurs der Rechten auftut. Diese entsteht dadurch, daß Globalisierung nicht als Verlaufsform kapitalistischer Entwicklung sondern als nationale- und regionale Vielfalten und Identitäten einebnender eigener Prozess verstanden wird.


WAS TUN?

Wenn es stimmt, daß faschistische Bewegungen dort gedeihen, wo die "Soziale Frage" auf Nationalismus trifft - und nach den historischen Erfahrungen wie auch angesichts aktueller Entwicklungen in der BRD und anderen Staaten kann dies niemand ernsthaft bezweifeln - dann ist damit auch die Stoßrichtung eines Antifaschismus vorgegeben, der es ernst meint und statt Moralismus und Symbolik tatsächliche Wirkung gegen Rechts entfalten will: Nämlich entschlossene Opposition gegen alle Maßnahmen und Initiativen, die die soziale Not verschärfen sowie mittel- und langfristig Umkehrung dieser Entwicklung und gänzliche Beseitigung der Ursachen von Verarmung und Zukunftsängsten.

Entschlossene Opposition gegen den wiedererstarkenden deutschen Nationalismus, egal ob er als Reichskriegsflagge oder WM-Fähnchen daherkommt. Hinwendung zu einer Politik und Praxis des Internationalismus, die diejenigen zusammenbringt, die sich gegen die Zumutungen der weltweiten Ausbeutungsordnung wehren wollen und müssen, ganz egal an welcher Stelle des Globus.


(1) NPD-Demo in Wetzlar, 1.5.2000

(2) NPD-Demo in Essen, 1.5.2001

(3) Kampagne NSAM 2004/2005

(4) Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, Abschnitt III

(5) Sternhell, Zeev: Die Entstehung der faschistischen Ideologie, Hamburger Edition 1999, S.310

(6) zitiert nach Kühnl, Reinhard: Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Pahl-Rugenstein 1987, S.112

(7) ebenda, S.126

(8) ebenda, S.121

(9) ebenda, S.239

(10) Aly, Götz: Hitlers Volksstaat, Fischer Verlag 2005, Klappentext

(11) Das Heft 2005/3 der Reihe Sozial.Geschichte ist leider vergriffen, die zitierte Zusammenfassung stammt von http://www.wildcat-www.de/wildcat/75/w75_aly.htm

(12) http://www.npd.de/medien/pdf/parteiprogramm.pdf, Abschnitt 4

(13) http://www.rf-speicher.de/nachricht/?p=26

(14) siehe NPD-Programm, Punkt 7

(15) Beide Kampagnen werden von einer website begleitet: http://www.keine-agenda2010.de, http://www.antikap.de/

 

Dieser Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags am 23.7.06 auf dem JZ-Dorfen-OpenAir, veranstaltet vom Dorfener Bündnis gegen Nazis und der AG International Dorfen. Es ist ein Beitrag aus dem BgN, nicht des ganzen BgN.


Stefan Brandhuber, 29.7.06